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Presseerklärung von Bürgermeister Günther Wöhl zum Gespräch mit Vertretern der Fa. transpower

Bürgermeister Wöhl fordert: Sorgfalt vor Schnelligkeit


Simbach. Zeitdruck, der vom geplanten Kraftwerksbau der OMV in Haiming ausgeht, sowie wirtschaftliche Gründe sind dafür verantwortlich, dass Simbach von der Bundesnetzagentur als Einspeisepunkt für den in Haiming künftig erzeugten Strom in das europäische Stromnetz bestimmt wurde. Diese Auskunft erhielt Bürgermeister Günther Wöhl von Axel Schomberg, dem für den Netzausbau in Deutschland zuständigen Abteilungsleiter der Firma transpower stromübertragungs gmbh bei einem persönlichen Gespräch im Simbacher Rathaus. Mit dabei waren auch Wöhls Stellvertreter Max Winkler und Thomas Klumbies, Englbert Pinzl für die CSU-Stadtratsfraktion sowie Andreas Mayr, Projektleiter von transpower.

Schomberg und Mayr erklärten, dass transpower aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet sei, dem Antrag der Firma OMV auf Benennung eines Einspeisepunktes unverzüglich nachzukommen, um nicht regresspflichtig zu werden. Der Bundesnetzagentur sei hierfür zuerst einmal Pirach vorgeschlagen worden, da dies der von Haiming aus nächstgelegene Einspeisepunkt sei. Allerdings könne Pirach den aus Haiming kommenden Strom derzeit nicht aufnehmen und müsse ebenso wie die weiterführenden Hochspannungsleitungen zur Hauptleitung Isar – St. Peter aufgerüstet werden.

Bei einer Einspeisung in Simbach müsse zwar auch das Umspannwerk aufgerüstet werden, allerdings müsse dann nur die relativ kurze Leitung zum Knoten bei Matzenhof und von dort nach St. Peter auf 380 kV ausgebaut werden. Da diese Kosten letztendlich von den Stromkunden getragen werden müssen, habe die Bundesnetzagentur wegen der Mehrkosten bei der Variante „Pirach“ Simbach als Einspeisepunkt festgelegt, so Schomberg. Die längere Anbindung von Haiming nach Simbach sei Sache der OMV und diese Kosten seien daher vom Kraftwerksbetreiber zu tragen.

Wöhl wies in dieser Frage darauf hin, dass laut Unterlagen der OMV etwa ein Drittel des im geplanten Gaskraftwerk erzeugten Stroms direkt in Burghausen abgenommen werden solle. Diesen Strom zuerst nach Simbach zu transportieren und dann wieder über Pirach zurück nach Burghausen zu bringen, sei energiepolitischer Unfug.

Da Pirach und die weiterführenden Hochspannungsleitungen in der mittelfristigen Planung (Zeithorizont 2017 bis 2020) ohnehin zur Aufrüstung vorgesehen seien, werde Simbach diese Entscheidung der Bundesnetzagentur auf politischem Wege und unter Einschaltung von Mandatsträgern überprüfen lassen, kündigte Wöhl an: „Es kann nicht sein, dass die von OMV so schnell als möglich geforderte Lösung zu Lasten der Bevölkerung im Raum Simbach geht. Eine sorgfältige Prüfung muss hier vor der Schnelligkeit von Genehmigungsverfahren Vorrang haben.“

Die in Planunterlagen von Januar 2009 noch enthaltene Variante der Einspeisung über die bestehende Hochspannungsleitung, die vom VERBUND-Kraftwerk Braunau-Simbach auf österreichischer Seite direkt nach St. Peter führt, ist laut Schomberg nicht realisierbar, da der österreichische Stromnetzbetreiber, die VERBUND-Austrian Power Grid AG, einen dafür notwendigen Ausbau abgelehnt habe.

Die Vertreter der Stadt Simbach äußerten Unverständnis über diese Situation, da diese Trasse wesentlich kürzer als alle anderen Varianten sei. Wöhl: „Es kann doch nicht sein, dass transeuropäische Ausbauplanungen in einem gemeinsamen Europa heutzutage noch an der Staatsgrenze halt machen müssen. Strom ist immer schon grenzüberschreitend im europäischen Verbundnetz transportiert worden.“

Da das in Simbach bestehende Umspannwerk an der Bayernwerkstraße den aus Haiming kommenden Strom mit der derzeitigen Technik nicht aufnehmen könne, werde die Anlage auf dem vorhandenen Grundstück aufgerüstet, verkündeten die Vertreter von transpower. Dazu werde die jetzt luftisolierte Schaltanlage in eine gasisolierte Anlage umgebaut, wie sie in Großstädten und Ballungsgebieten heutzutage als Standard verwendet werde. Durch diese Umrüstung werde es mit Ausnahme von gelegentlichen Beeinträchtigungen während der Bauphase keine Nachteile für die Nachbarschaft geben, versicherte Schomberg.

Wöhl kritisierte in diesem Zusammenhang die Informationspolitik von transpower, da er erst im Rahmen des am 19. Februar in München stattgefundenen Spitzengesprächs von dieser neuen Entwicklung erfahren musste, obwohl ihm direkter Kontakt zugesichert war.

Gegenstand eines Raumordnungsverfahrens, das die Regierung von Niederbayern durchführen muss, wird die Aufrüstung der bestehenden 220-kV-Hochspannungsleitungen auf 380 kV werden, erklärte Schomberg. Betroffen davon sind die Trassen vom Simbacher Umspannwerk Richtung Norden bis etwa Matzenhof und das Stück von Matzenhof nach St. Peter. Dabei würden bereits im Vorfeld Trassenalternativen geprüft, um die Belastung für die Anwohner so gering als möglich zu halten. Das Teilstück von St. Peter bis nach Matzenhof sei bereits ein erstes Stück der transeuropäischen Netzausbauplanungen für die Höchstspannungsleitung St. Peter – Isar (Ohu). Die Stromleitung, die von Haiming nach Simbach gebaut werden müsse, sei Gegenstand eines zweiten Raumordnungsverfahrens. Antragsteller für dieses Verfahren sei aber die OMV.

Die Vertreter der Stadt Simbach wiesen darauf hin, dass beide Raumordnungsverfahren im Zusammenhang gesehen werden müssten. Sowohl die Stadt als auch die Simbacher Bürger werden ihre Einflussmöglichkeiten im Raumordnungsverfahren geltend machen, ist sich Bürgermeister Wöhl sicher. „Sollten sich dabei unvertretbare Belastungen für die Simbacher Bevölkerung abzeichnen, so werden wir uns auch nicht scheuen, im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Belange der Simbacher zu wahren.

Wöhl forderte außerdem von transpower und OMV die Abhaltung einer Informationsveranstaltung für die Bevölkerung und kritisierte noch einmal den Zeitdruck, der für ihn maßgeblich dafür sei, dass Alternativlösungen vorschnell vom Tisch gefegt wurden und dabei die Sorgfalt einer ausgereiften und zukunftsorientierten Planung auf der Strecke blieb. Er werde daher nun erneut das Gespräch mit OMV und den politischen Mandatsträgern suchen, um die angesprochenen Alternativen noch einmal prüfen zu lassen.

 

Simbach am Inn