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Stadtratssitzung am 25.03.2010

Sachverhalt und Beschluss des Stadtrates
Geplanter Umbau des Umspannwerks Simbach; Neubau von 380-kV-Höchstspannungsleitungen und Aufrüstung von 220-kV-Hochspannungsleitungen auf 380-kV-Höchstspannungsleitungen
Vorbemerkung von Herrn 1. Bürgermeister:
Die auf uns zukommenden Planungen in Sachen Umspannwerk und Stromleitungen, das Simbacher Gemeindegebiet betreffend, bewegen zurzeit die Gemüter und beschäftigen uns schon seit Monaten intensiv.Heute morgen wurden die gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren durch die drei Vertreterinnen Regine Heinzler, Christine Entholzner und Tanja Scheitzeneder an mich übergeben. Es findet nun unverzüglich entsprechend den Vorgaben des Art. 18 a der Gemeindeordnung die Prüfung der Unterzeichnungsberechtigung statt.

Ich habe in diesem sehr sachlichen und freundlichen Gespräch die Haltung der Stadt und den Inhalt des beabsichtigten Stadtratsbeschlusses deutlich gemacht. Letztendlich sind wir uns mit dem Ziel, möglichen Schaden von der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, einig.

Geäußerte Ängste und Befürchtungen nehmen wir ernst, sie dürfen aber einer vernünftigen Entscheidung nicht im Wege stehen. Eine Vielzahl von Informationen und Zusammenhängen sind dabei zu berücksichtigen. Diesen Informationsstand haben wir uns von Anfang an ab Sommer 2009 bei vielen Gesprächen, mit der Teilnahme an Konferenzen und eigener Recherche erworben.

Den in den Raum gestellten Vorwurf, wir hätten uns nicht informiert und nichts getan, weise ich als falsch und boshafte Unterstellung zurück!

In mehreren Erklärungen habe ich mich im Stadtrat und in der Öffentlichkeit geäußert und eine differenzierte Denkweise eingefordert. Wir haben ständig intensiv an der Sache gearbeitet und vom jeweiligen Sachstand berichtet. Vielleicht haben sich aber unsere Bürgerinnen und Bürger trotzdem nicht ausreichend informiert und einbezogen gefühlt, was ich bedauere.

Die einzelnen Schritte und Maßnahmen werde ich morgen im Rahmen der geplanten Informationsveranstaltung näher darlegen und damit unseren Kenntnisstand nachvollziehbar machen, um ein für alle Mal den ungerechtfertigten Anschuldigungen eine sachliche Basis entgegen zu stellen. Denn die öffentlich geführte Diskussion ist leider von vielen Fehlinformationen und Unsachlichkeiten geprägt.

Insbesondere der Sprecher der „BI Julbach-Kirchdorf-Simbach“, Hans Feirer, tut sich hier hervor. Dass sich ein Kirchdorfer Gemeinderat zum Wortführer in einer Nachbargemeinde macht, sollte sich eigentlich von selbst verbieten und kann nicht akzeptiert werden.

Dass dann auch noch mit Unterstellungen, Verleumdungen und persönlichen Angriffen Stimmung gemacht wird, kann nicht hingenommen werden. Wer bewusst die sachliche Ebene verlässt und damit beweist, dass er den nötigen Anstand und Respekt vor anderen nicht aufbringt, wird als Gesprächspartner nicht akzeptiert.

Dies habe ich auch den Vertretern der Anwohner des Simbacher Umspannwerks deutlich gemacht. Nach der Übergabe der gesammelten Unterschriften bin ich unverzüglich ihrer Bitte um einen Termin nachgekommen. Wir haben am 10. März 2010 ein sachliches Gespräch geführt, wo ich auch die Haltung der Stadt, die heute in unseren Stadtratsbeschluss münden wird, erläutert habe. Für die Anwohner war deshalb das Betreiben eines Bürgerbegehrens gegen die Stadt als momentan nicht notwendig erachtet worden.

Ein Bürgerbegehren ist wenig hilfreich!

Ein kategorisches NEIN zu allen Planungen zwingt die Stadt zu einer starren Festlegung in einer doch recht komplizierten Sachlage, die ich anschließend näher aufzeigen werde. Ein kategorisches NEIN hält auch keine Planung und kein Verfahren auf, denn der rechtliche Rahmen in solchen Verfahren ist für alle Beteiligte, ich betone alle Beteiligte, vorgeschrieben.

In den notwendigen mindestens drei Genehmigungsverfahren durch die Regierung von Niederbayern kann eine konkrete, auf die jeweilige Planung bezogene Stellungnahme abgegeben werden.

Hier gilt der bereits mehrfach von uns geforderte Grundsatz, dass für eine Bewertung die Gesamtplanung und deren Auswirkungen gesehen werden muss. Wir wollen ganz klar keine weiteren Belastungen von Mensch und Natur, sondern eine Verringerung bereits bestehender Beeinträchtigungen erreichen.

Warum schließen wir uns dann nicht einer Forderung nach einem schlichten „NEIN zu allem“ an?

Für Simbach geht es nicht um den Bau des Kraftwerks in Haiming, das mittlerweile durch Mehrheitsentscheid der Bürger beschlossen wurde. Die Situation Simbachs ist anders als auch die der Nachbargemeinden Julbach oder Kirchdorf.

1.   Wir haben bereits ein Umspannwerk im Gemeindebereich und es wird nach neuestem Stand keine Erweiterung und keine Ausweitung, sondern ein Umbau auf der bestehenden Fläche geplant.

2. Höchstspannungsleitungen sind im Gemeindegebiet Simbachs ebenfalls seit langem vorhanden und dies auf drei Trassen:

Eine Haltung „wir wollen kein Umspannwerk und keine Hochspannungsleitungen“ kann deshalb von Simbach nicht ernsthaft eingenommen werden.

Die geplanten, aber eben noch nicht klar festgelegten Umrüstungen und Umplanungen in diesen Netzen ermöglichen also auch eventuelle Veränderungen in der Trassenführung. Hier werden wir uns weiter aktiv für Verbesserungen einsetzen. Diese Chancen, hier ein Wort mitzureden, sollten wir uns nicht verbauen!

Nun zum aktuellen Stand der Planungen:

In den Sitzungen am 28. Januar und 25. Februar 2010 wurden der Stadtrat und die Öffentlichkeit bereits eingehend über den jeweils aktuellen Sachstand informiert.

Am 4. März 2010 fand ein Gespräch mit Vertretern des Stromnetzbetreibers transpower stromübertragungs gmbh und am 10. März 2010 mit Vertretern der OMV statt. An diesen Gesprächen waren Vertreter aller Stadtratsfraktionen beteiligt.

Derzeit sind folgende Maßnahmen und Genehmigungsverfahren zu unterscheiden, die Simbach in irgendeiner Art und Weise betreffen:

Bau des Gaskraftwerks in Haiming

Das Genehmigungsverfahren ist im Gange. OMV rechnet mit der Genehmigung durch die Regierung von Oberbayern noch in diesem Jahr. Der im Kraftwerk erzeugte Strom wird in das deutsche Höchstspannungsnetz eingespeist. Hierzu ist der Bau von entsprechenden Stromleitungen bis zu einem Umspannwerk notwendig. Vorgegeben wird dieser Anschlusspunkt durch den zuständigen Stromnetzbetreiber transpower.

Aufrüstung des Umspannwerks Simbach

Nach einer rund zwei Jahre andauernden Netzanschlussprüfung, bei der auch die Bundesnetzagentur beteiligt war, hat transpower der OMV im Februar 2010 das Umspannwerk Simbach als Einspeisepunkt definitiv vorgegeben. Diese für Simbach überraschende Entwicklung wurde letztendlich auch durch das Bürgerbegehren in Kirchdorf a. Inn verursacht, da transpower ursprünglich ein neues Umspannwerk im Gewerbegebiet Atzing der Gemeinde Kirchdorf geplant hatte.

Die Aufrüstung des Umspannwerks auf 380 kV geschieht auf dem Grundstück der Fa. transpower. Es erfolgt dabei ein Umbau von Teilen der bestehenden Freiluftanlage auf eine gasisolierte Schaltanlage (GIS). Derartige Anlagen werden weltweit in Großstädten oder Ballungszentren direkt in Siedlungsgebieten eingesetzt, wo die zur Verfügung stehenden Flächen für Freiluftanlagen nicht ausreichen. In Deutschland gibt es für derartige Anlagen entsprechende DIN-Vorschriften, die einzuhalten sind.

Geprüft wird die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens von der Regierung von Niederbayern im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens. Die Stadt wird in diesem Verfahren lediglich gehört. Der rechtliche Rahmen wird durch die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegt.

Eine zusätzliche Belastung für die Nachbarschaft wird es laut Aussage der Vertreter von transpower nach der Aufrüstung nicht geben.

Anschlussleitung von Haiming zum Umspannwerk Simbach

Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens, das von OMV beantragt werden muss, wird eine Trasse für eine 380-kV-Höchstspannungsleitung festgelegt. Nach derzeitigem Planungsstand wird sie über das Gemeindegebiet von Kirchdorf a. Inn zum Umspannwerk Simbach, das unmittelbar an der Gemeindegrenze steht, geführt.

Trassenvoruntersuchungen laufen bereits seit Frühjahr 2009. OMV rechnet im 2. oder 3. Quartal 2010 mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, zu der auch die betroffenen Gemeinden gehören und mit der landesplanerischen Feststellung durch die Regierung von Niederbayern im Herbst 2010. Es schließt sich dann das Planfeststellungsverfahren an, das laut Zeitplan der OMV 2011/2012 abgeschlossen sein soll.

Aufrüstung der bisherigen Hochspannungsleitungen vom Umspannwerk Simbach auf 380-kV-Höchstspannungsleitungen

Derzeit führt eine 220-kV-Hochspannungsleitung vom Umspannwerk Richtung Norden über Mooseck zum Knotenpunkt bei Matzenhof. Dort trifft sie auf die Leitung Isar – St. Peter. Die Leitung Isar – St. Peter stellt die Verbindung zwischen dem Atomkraftwerk Ohu und dem europäischen Netzknotenpunkt St. Peter bei Braunau dar.

Das bestehende Teilstück von Matzenhof nach St. Peter soll wegen des neuen OMV-Kraftwerks auf 380 kV aufgerüstet werden. Dieser Ausbau, der von transpower durchzuführen ist und dessen Kosten letztendlich der Stromverbraucher zu tragen hat, wurde von der Bundesnetzagentur als wirtschaftlichste und von OMV als zeitlich schnellstmöglich umsetzbare Lösung bewertet.

Auch hierfür ist von der Regierung von Niederbayern ein Raumordnungsverfahren durchzuführen. Den Antrag dazu muss transpower stellen. Die Stadt Simbach a. Inn ist als Träger öffentlicher Belange mit zu beteiligen und zu hören.

Aufrüstung des transeuropäischen Leitungsnetzes von 220 auf 380 kV

Im Zeitraum 2017 bis 2020 soll aufgrund europäischer Vorgaben eine europaweite Aufrüstung der vorhandenen 220-kV-Hochspannungsnetze auf 380-kV-Höchstspannungs-netze erfolgen. In dieser Planung ist das Umspannwerk St. Peter ein wichtiger Knotenpunkt. In Österreich wird bereits an der Aufrüstung der Leitungen von St. Peter nach Linz und von St. Peter nach Salzburg gearbeitet.

Für Simbach bedeuten diese transeuropäischen Netzausbaupläne, dass die von St. Peter nach Landshut und die von St. Peter nach Pleinting führenden Hochspannungsleitungen mittelfristig auf 380 kV aufgerüstet werden. Beide Trassen führen derzeit über Simbacher Stadtgebiet. Ob bei der Aufrüstung die bestehenden Trassen verändert werden, ist derzeit noch nicht bekannt, soll aber bei der Planung mit überprüft werden.

In den Gesprächen mit den Vertretern von OMV und transpower wurde von Stadtseite unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Stadt Simbach durch all die genannten Maßnahmen keine Verschlechterung der bestehenden Situation für die Bevölkerung akzeptieren wird. Die Stadt wird schon im Vorfeld der behördlichen Genehmigungsverfahren alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Alternativen prüfen zu lassen.

Im Einzelnen geht es dabei um folgendes:

Anschlusspunkt Pirach anstelle Simbach

Das Umspannwerk Simbach wurde nach bisherigem Kenntnisstand nur deshalb als Anschlusspunkt benannt, weil die Aufrüstung des wesentlich näher an Haiming gelegenen Umspannwerks Pirach und der weiterführenden Stromleitungen angeblich teurer und zeitaufwändiger ist als die „Simbacher Lösung“.

Die Stadt ist jedoch der Meinung, dass die, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin geplante Aufrüstung des Umspannwerks Pirach und der weiterführenden Stromleitungen zur Leitung St. Peter – Isar zeitlich vorgezogen werden könnte.

Eine erneute Prüfung des „richtigen“ Anschlusspunktes ist jedoch nur auf politischem Wege erreichbar. Weder OMV noch transpower sind daran interessiert. Es sind daher von der Stadt bereits die Abgeordneten Max Straubinger und Reserl Sem kontaktiert und um Ergreifung entsprechender Schritte in Richtung Bundesnetzagentur gebeten worden.

Einspeisung über die bestehende Hochspannungsleitung Kraftwerk Braunau-Simbach nach St. Peter

In vorliegenden Planunterlagen von Januar 2009 ist auch eine Variante der Einspeisung über die bestehende Hochspannungsleitung, die vom VERBUND-Kraftwerk Braunau-Simbach auf österreichischer Seite direkt nach St. Peter führt, enthalten. Sie stellt die kürzeste aller untersuchten Varianten dar.

Laut Aussage von transpower habe aber der österreichische Stromnetzbetreiber, die VERBUND-Austrian Power Grid AG, einen Ausbau dieser Hochspannungsleitung abgelehnt.

Im Hinblick auf die transeuropäischen Ausbauplanungen sollte diese Variante aber erneut geprüft werden. Die Stadt wird hierzu bei transpower und der Regierung von Niederbayern entsprechende Anträge stellen.

Einspeisung in ein im Umfeld des OMV-Kraftwerks neu zu errichtendes Umspannwerk in Haiming

Es ist bekannt, dass neben dem geplanten OMV-Kraftwerk ohnehin ein Umspannwerk gebaut werden muss, um den im Kraftwerk erzeugten Strom auf eine für den Weitertransport geeignete Spannungsebene bringen zu können. Die Stadt Simbach a. Inn verlangt daher eine Antwort auf die Frage, warum dieses Umspannwerk nicht gleich so konzipiert wird, dass es den Anforderungen für die 380-kV-Spannungs-ebene genügt. Dann könnte nämlich von Haiming aus direkt in das ohnehin mittelfristig aufzurüstende Stromleitungsnetz im Raum Burghausen eingespeist werden.

Beschluss:

Der Stadtrat hat Kenntnis von folgenden Planungen:

a) Aufrüstung des Umspannwerks an der Bayernwerkstraße auf 380 kV

b) Neubau einer geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung von Haiming nach Lengdorf

c) zukünftig vorgesehene Aufrüstung von bereits bestehenden 220-kV-Hochspannungsleitungen auf 380-kV-Höchstspannungsleitungen im Gemeindegebiet.

Der Stadtrat hat Verständnis für die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung und wird gegen die o.g. Planungen alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, um eine Minimierung der Belastung von Mensch und Natur zu erreichen.

Der Stadtrat sieht die Aufrüstung des Umspannwerks als derzeit nicht notwendig an und fordert, alle Alternativen noch einmal einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Es sind dies insbesondere:

a) Aufrüstung des Umspannwerks Pirach

b) Neubau eines geeigneten Umspannwerks direkt neben dem Kraftwerk in Haiming

Der Stadtrat fordert außerdem, die Möglichkeit des Ausbaus des bestehenden Hochspannungsleitung vom VERBUND-Kraftwerk Braunau-Simbach zum europäischen Stromknotenpunkt St. Peter mit in das Raumordnungsverfahren aufzunehmen. Die Stadt wird hierzu umgehend bei der Regierung von Niederbayern einen entsprechenden Antrag stellen. 

Der Stadtrat setzt sich das Ziel, im künftigen Raumordnungsverfahren für die mittelfristig geplanten Aufrüstungen der 220-kV-Hochspannungsleitungen auf 380-kV-Höchstspannungsleitungen zusätzliche Belastungen für Simbach zu verhindern. Es ist darauf hinzuwirken, dass auch Alternativplanungen, die gegebenenfalls eine Verringerung der Belastung des gesamten Raumes mit sich bringen könnten, sorgfältig geprüft werden. Dies beinhaltet auch die Einbringung und Prüfung von Alternativtrassen im  Raumordnungsverfahren.

Sollten diese Prüfungen nicht im Sinne der Stadt verlaufen, so behält sich der Stadtrat heute schon vor, in den verschiedenen Raumordnungs- bzw. Genehmigungsverfahren ablehnende Stellungnahmen abzugeben.

 

 

Simbach am Inn